September 2016: CETA & TTIP stoppen!
Liebe Kundinnen, liebe Kunden!
Es ist Zeit, den Protest gegen die Handels-abkommen CETA und TTIP weiter zu verstärken. Jetzt kommt die Auseinandersetzung um beide Abkommen in ihre entscheidende Phase. Im Oktober soll das CETA-Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden. Wesentliche Eckpunkte für TTIP sollen bis zum Jahresende zwischen EU und USA ausgehandelt sein. Die EU-Kommission will CETA ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten beschließen! Und sie will wichtige Teile vorläufig in Kraft setzen, vorbei an Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten anderer EU-Mitgliedstaaten.
Gegen diese Umgehung demokratischer Entscheidungsabläufe haben in Deutschland schon weit mehr als 170.000 Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Und das zivilgesellschaftliche Bündnis „CETA und TTIP stoppen!-Für einen gerechten Welthandel!“ ruft für den 17. September bundesweit zur Teilnahme an sieben großen Demonstrationen auf, unter anderem in Hamburg und Berlin!
26 Nichtregierungs-Organisationen, die zusammen mehrere Millionen Unterstützer hinter sich wissen, wollen damit den erfolgreichen Protest vom Herbst 2015 bekräftigen! Darunter Attac und Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, der Paritätische Wohlfahrtsverband und Brot für die Welt sowie WWF, Greenpeace, NABU und BUND.
Ihrem Aufruf schließe ich mich mit voller Überzeugung an! Denn die Ziele des Bündnisses kann ich als Bürger ebenso teilen wie als Geschäftsführer der BIO COMPANY. Nicht, weil ich generell gegen Handelsabkommen wäre. Sondern deshalb, weil sie nur gerecht und akzeptabel sein können, wenn sie auf den jeweils höchsten ökologischen und sozialen Standards beruhen und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördern. CETA und TTIP aber dienen nach allem, was wir wissen, vorwiegend mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen und könnten damit langfristig unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben.
Gelänge beispielsweise die Fusion von Bayer und Monsanto zum weltgrößten Gentechnikkonzern, würde dieser sich in Zukunft immer dann mit Gewinnausfall-Klagen auf CETA oder TTIP berufen können, wenn eine Landesregierung aus Konzernsicht geschäftsschädigende Gesetze zu Anbau oder Kennzeichnungspflichten beschließt. Und die atemberaubende Logik der dafür vorgesehenen Schiedsgerichtsprozesse wird den Rechtsanspruch privater Kapitalbesitzer auf zukünftige Profite dabei fast zwangsläufig über das rechtsstaatliche Handeln im Gemeinwohlinteresse stellen.
Ich finde es nicht hinnehmbar, wenn berechtigte Ansprüche der Allgemeinheit auf eine zukunftsfähige, global gerechte Lebensmittelproduktion und Ernährung damit noch weiter unter Druck geraten als sie es jetzt schon sind. Und deshalb meine ich, wir sollten uns beizeiten gemeinsam dagegen wehren!
Vielen Dank sagt Ihr
Georg Kaiser
Geschäftsführer der BIO COMPANY