April 2015: Ich bin gegen TTIP - also bin ich hysterisch?
Vorwürfe sind Alltag für die Gegner transatlantischer Freihandelsabkommen. Die meisten sind so haltlos wie leicht zu entkräften. Populistische Stimmungsmache etwa, wie sie TTIP-Gegnern im Chlorhühnchen-Kostüm vorgehalten wird.
Ob am Ende gechlortes Geflügel aus den USA mit TTIP zu uns käme, wissen wir nicht. Wie auch? Genau darum geht es ja: Solange der gesamte Vertragstext Gegenstand von Geheimabsprachen bleibt, entzieht sich auch der Lobbyeinfluss von Agrar- und Lebensmittelkonzernen jeder öffentlichen Kontrolle.
Die Botschaft der gerupften Hühnchen ist unmissverständlich: Wir lassen uns nicht davon abhalten, nackte Tatsachen, die man uns Verbrauchern bis nach der Vertragsunterzeichnung vorenthalten möchte, ans Licht zu bringen, wo immer wir können!
Dieser demonstrativen Bildsprache Populismus vorzuwerfen, verrät vor allem den Ärger der Verhandlungsbevollmächtigten über Lecks in ihrer Geheimhaltung. Je mehr bekannt wird über private Schiedsgerichte, die mit Hilfe von CETA und TTIP allein über Konzernklagen gegen Staaten entscheiden dürfen, über garantierten Lobbyeinfluss auf nationale Gesetzgebung, noch mehr Datenabschöpfung und gesenkte Standards bei Lebensmitteln hinsichtlich Gentechnik oder Pestizidrückständen, desto weniger Freunde finden die geplanten Abkommen in der Bevölkerung!
Unmut aus Konzernzentralen verwundert da nicht. Dass aber Sigmar Gabriel den Protest gegen CETA & TTIP hysterisch nennt, geht mir zu weit. Ich finde es schwer verständlich, warum der Wirtschaftsminister die begründete Sorge vieler Bürger um den Bestand demokratischer Rechtsstaatlichkeit derart kleinzureden versucht. Haben im Grunde die Belange des internationalen Agrobusiness doch mehr Gewicht als die Interessen deutscher Verbraucher?
Vordergründig energisches, faktisch aber kaum durchsetzbares Bemühen um Nachbesserung bei den Schiedsgerichtsvollmachten via TTIP kann in dieser Frage kaum beruhigen. So wenig wie die kürzlich medienwirksam vorgeführte Dialogbereitschaft gegenüber Kritikern. Mir jedenfalls wäre es neu, dass ein Wechsel der Gangart etwas daran ändern kann, dass der Hase in die falsche Richtung läuft!
1,5 Millionen EU-Bürger, die sich der europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA bereits angeschlossen haben, scheinen das ähnlich zu sehen. Sie alle und jeder und jede, die ab sofort unter www.stop-ttip.org noch dazukommt, verlangen zu Recht mehr demokratische Teilhabe statt Publikumsbeschimpfung und Bürgerbeschwichtigung!
Es grüßt Sie herzlich Ihr Georg Kaiser.